Plädoyer für den Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership

November 2017
von Johannes Lutz, Bürger

“Open Government Partnership” (OGP) ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative mit aktuell über 70 Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, bessere demokratische Prozesse und gegen Korruption. In den Mitgliedsstaaten erarbeiten Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam nationale Aktionspläne für jeweils zwei Jahre. OGP unterstützt und überwacht diesen Prozess und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten…

In Österreich ist heute quer durch die Parteien ein großer Wille für Veränderung spürbar. Die Erneuerung Österreichs wird aber nur durch Offenes Regieren und Verwalten gelingen. Es verändert sich nur dann etwas, wenn ganz normale Bürgerinnen und Bürgern Veränderung einfordern und gemeinsam mit Politik und Verwaltung in den Gemeinden, in den Bundesländern und auf Bundesebene gestalten. Österreich hat gute Voraussetzungen für “Open Government”. Unser Land war Vorreiter bei e-Government und belegt im internationalen Vergleich noch immer Spitzenränge. Österreich verfügt über eine lebendige Szene für “Open Government”-Themen:

⊃  Organisationen wie Transparency International, Forum Informationsfreiheit, Open Knowledge Österreich, open3.at, mehr demokratie!, um nur einige zu nennen, setzen sich parteiunabhängig für eine transparente und lebendige Demokratie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.

⊃  Die Cooperation OGD Österreich schafft durch Kooperation aller Verwaltungsebenen eine Basis für die Zukunft offener Verwaltungsdaten in Österreich.

⊃  Lokale Agenda 21-Prozesse in Hunderten Gemeinden, Städten und Bezirken fördern seit 1998 in Form konkreter Projekte nachhaltige Entwicklung.

⊃  Der Bundesrat erprobte bei der Erarbeitung von mittlerweile drei Grünbüchern zum digitalen Wandel neue Formen der Kollaboration von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

⊃  Open Government-Interessenten suchen seit 2010 im “GovCamp Vienna” jährlich gemeinsam nach neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung.

Österreich hat aber auch Nachholbedarf. Im “Global Right to Information Rating” ist Österreich seit Jahren Schlusslicht, und mit Rang 17 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex liegt Österreich in der EU nur im Mittelfeld. Drei von vielen internationalen “Best Practices” zeigen deutlich Verbesserungsmöglichkeiten für Österreich auf:

⊃  In Hamburg brachte 2012 das Transparenzgesetz einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung hin zur Verpflichtung, Daten aktiv online kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

⊃  In Slowenien überwacht seit 2005 ein vom Parlament gewählter Informationsbeauftragter die Durchsetzung von Informationsfreiheit und Datenschutz.

⊃  In der Slowakei werden alle staatlichen Vergaben erst durch online-Veröffentlichung rechtswirksam.

Österreich erneuern bedeutet, nicht im Mittelfeld zu verharren, sondern an die Spitze zu streben. Der Beitritt zu OGP ist ein logischer Schritt, um “Offenes Regieren und Verwalten” in Österreich durch innovative Projekte unter Nutzung neuer Technologien auf die nächste Stufe zu heben und unsere Leistungen international sichtbar zu machen.

2015 hat die internationale Gemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in allen Staaten ist ein wesentlicher Faktor, um die für unseren kleinen Planeten so wichtigen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Auch deshalb sollte Österreich beitreten.

2015 forderten Transparency International – Austrian Chapter und das Forum Informationsfreiheit die österreichische Bundesregierung zum Beitritt Österreichs zu OGP auf. 2017 hat sich die damalige Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin grundsätzlich positiv zu einem Beitritt geäußert. Jetzt braucht es eine breite Allianz der Zivilgesellschaft und den Schulterschluß mit der Politik, um mit dem Beitritt die Akteure auf allen Ebenen zusammenzubringen, durch gemeinsame Aktionspläne für politische Verbindlichkeit zu sorgen und den internationalen Austausch zu fördern.

Foto Credit: Jerzy Palacz.

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